Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 20.05.2014 - 12 Wx 72/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,27587
OLG Naumburg, 20.05.2014 - 12 Wx 72/13 (https://dejure.org/2014,27587)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 20.05.2014 - 12 Wx 72/13 (https://dejure.org/2014,27587)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 20. Mai 2014 - 12 Wx 72/13 (https://dejure.org/2014,27587)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,27587) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfahren des Grundbuchamts nach Rechtskraft eines auf Zustimmung zur Grundbuchberichtigung gerichteten Urteils

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfahren des Grundbuchamts nach Rechtskraft eines auf Zustimmung zur Grundbuchberichtigung gerichteten Urteils

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 1229
  • FGPrax 2014, 200
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

  • OLG München, 20.02.2012 - 34 Wx 6/12

    Grundbuchberichtigungsverfahren: Schlüssige Darlegung der Unrichtigkeit des

    Auszug aus OLG Naumburg, 20.05.2014 - 12 Wx 72/13
    Das formelle Konsensprinzip bringt es in diesem Fall mit sich, dass das Grundbuch durch die bewilligte Eintragung unrichtig werden kann (Demharter FGPrax 2001, 54/55; OLG München FGPrax 2012, 104 ; enger OLG Jena FGPrax 2001, 12).

    Wird die Berichtigungsbewilligung durch ein rechtskräftiges Urteil ersetzt, so können regelmäßig den Urteilsgründen die für die schlüssige Darlegung erforderlichen Tatsachen entnommen werden (OLG München FGPrax 2012, 104 ; Demharter § 22 Rn. 31; Böttcher in Meikel, GBO , Rdn. 110 zu § 22 GBO ).

    Die Beweiswirkung des einer Berichtigungsklage stattgebenden Urteils erfasst - wie sonst auch - weder die Richtigkeit der Entscheidung noch die in der Urteilsbegründung geschilderten Tatsachen (ebenso OLG München FGPrax 2012, 104 ).

    Denn der Titel ersetzt grundsätzlich nur die Bewilligung des Beteiligten zu 1) als Schuldner des Grundbuchberichtigungsanspruchs, nicht aber sonstige Erklärungen, namentlich solche des Gläubigers, die zur Herbeiführung der Eintragung noch abzugeben sind (z. B. OLG München FGPrax 2012, 104 ; Zöller/Stöber, Rn. 6 und 7 zu § 894 ZPO ).

  • BGH, 30.10.2001 - VI ZR 127/00

    Rechtskraftwirkung eines die Berichtigung des Grundbuchs bewilligenden Urteils

    Auszug aus OLG Naumburg, 20.05.2014 - 12 Wx 72/13
    Gegen diese Ansicht sprechen jedoch durchgreifende Bedenken (z. B. BGH NJW-RR 2002, 516 , BGH MDR 2008, 815 ), weil die dingliche Rechtslage für die Entscheidung über den Grundbuchberichtigungsanspruch an sich nur eine Vorfrage darstellt.

    Ebenso wie das Ziel einer Herausgabeklage nach § 985 BGB nicht die Feststellung der Vorfrage beinhaltet, wer Eigentümer ist, geht es auch bei der Grundbuchberichtigungsklage aus § 894 BGB nicht um die Feststellung eines dinglichen Rechts am Grundstück, sondern darum, dem Berechtigten die dem Besitz bei beweglichen Sachen entsprechende und in erster Linie als Rechtsscheinträger und Publizitätsmerkmal des Veräußerungstatbestands dienende Buchposition wieder zu verschaffen (z. B. BGH NJW-RR 2002, 516/517; BGH NJW 2008, 1397/1398; Zöller/Vollkommer, Rn. 36 vor § 322 ZPO m. w. N.; Toussaint in: jurisPK- BGB , 6. Aufl. 2012, Rn. 71 zu § 894 BGB : Böttcher in Meikel, GBO , 10. Aufl., Rdn. 116 zu § 2 GBO ).

    Zur Frage der Rechtskraftwirkung eines Berichtigungsurteils nach § 894 BGB liegen bereits abschließende Entscheidungen vor (z. B. BGH NJW-RR 2002, 516 ; 2008, 1397 ), die zeitlich nach der Entscheidung des OLG Jena (OLGR Jena 2001, 442) erfolgt sind, die der Senat für zutreffend erachtet.

  • BGH, 14.03.2008 - V ZR 13/07

    Voraussetzungen eines Grundurteils; Umfang der Rechtskraft eines eine Klage auf

    Auszug aus OLG Naumburg, 20.05.2014 - 12 Wx 72/13
    Gegen diese Ansicht sprechen jedoch durchgreifende Bedenken (z. B. BGH NJW-RR 2002, 516 , BGH MDR 2008, 815 ), weil die dingliche Rechtslage für die Entscheidung über den Grundbuchberichtigungsanspruch an sich nur eine Vorfrage darstellt.

    Zur Frage der Rechtskraftwirkung eines Berichtigungsurteils nach § 894 BGB liegen bereits abschließende Entscheidungen vor (z. B. BGH NJW-RR 2002, 516 ; 2008, 1397 ), die zeitlich nach der Entscheidung des OLG Jena (OLGR Jena 2001, 442) erfolgt sind, die der Senat für zutreffend erachtet.

  • OLG Jena, 14.12.2000 - 6 W 642/00

    Grundbuchberichtigung; Rechtskraft

    Auszug aus OLG Naumburg, 20.05.2014 - 12 Wx 72/13
    Der Senat teilt insoweit auch nicht die Ansicht des OLG Jena (FGPrax 2001, 56/57), wonach es ausreichen soll, die Urteilsurkunde vorzulegen, aus der der Prozessantrag der Beteiligten zu 2) hervorgeht, sie anstelle des Beteiligten zu 1) als Eigentümerin im Grundbuch einzutragen.
  • BGH, 07.04.2000 - V ZR 83/99

    Zur Heilung eines Formmangels bei Abschlu mehrerer Grundstückskaufverträge als

    Auszug aus OLG Naumburg, 20.05.2014 - 12 Wx 72/13
    Mit Urteil vom 07. April 2000 hatte der Bundesgerichtshof (Gesch. Nr.: V ZR 83/99) auf die Widerklage der Beteiligten zu 2) hin festgestellt, dass die Grundstückskaufverträge wegen Unbestimmtheit der veräußerten Flächen und Vorliegens eines Scheingeschäftes bei dem einheitlich zu wertenden Erwerbsvorgang insgesamt nichtig seien.
  • OLG München, 25.01.2011 - 34 Wx 169/10

    Grundbuchberichtigung: Auslegung einer Löschungsbewilligung für ein Vorkaufsrecht

    Auszug aus OLG Naumburg, 20.05.2014 - 12 Wx 72/13
    Den Eintragungsantrag darf das Grundbuchamt nur ablehnen, wenn es auf Tatsachen begründete sichere Kenntnis hat, dass eine Unrichtigkeit des Grundbuchs nicht gegeben ist oder das unrichtige Grundbuch durch die Eintragung nicht richtig würde; bloße Zweifel genügen nicht (OLG München FGPrax 2011, 69 ; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., Rdn. 361).
  • OLG Jena, 06.11.2000 - 6 W 685/00

    Berichtigungsbewilligung erfordert schlüssigen Sachvertrag

    Auszug aus OLG Naumburg, 20.05.2014 - 12 Wx 72/13
    Das formelle Konsensprinzip bringt es in diesem Fall mit sich, dass das Grundbuch durch die bewilligte Eintragung unrichtig werden kann (Demharter FGPrax 2001, 54/55; OLG München FGPrax 2012, 104 ; enger OLG Jena FGPrax 2001, 12).
  • BGH, 09.02.2018 - V ZR 299/14

    Feststellung der dinglichen Rechtslage mit einem Urteil über den

    Mehrere Oberlandesgerichte vertreten seither die Gegenauffassung (OLG Brandenburg, OLGR 2008, 184, 187 f; OLG München, FGPrax 2012, 104 f; OLG Naumburg, NJW-RR 2014, 1229, 1231), ebenso wie eine zunehmende Anzahl von Stimmen im Schrifttum (Demharter, GBO, 30. Aufl., § 22 Rn. 37; jurisPK-BGB/Toussaint, 8. Aufl., § 894 Rn. 71; Meikel/Böttcher, GBO, 11. Aufl., § 22 Rn. 119; MüKoBGB/Kohler, 7. Aufl., § 894 Rn. 45; Bauer/Schaub/Schäfer, GBO, 4. Aufl., § 22 Rn. 173; Musielak/Voit/Musielak, ZPO, 15. Aufl., § 322 Rn. 24; NK-BGB/Krause, 4. Aufl., § 894 Rn. 61; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 39. Aufl., § 322 Rn. 10; Zöller/Vollkommer, ZPO, 32. Aufl., Vor § 322 Rn. 36; ebenso schon: E. Jaeger, ZZP 60 [1936/37] 341; Eickmann, RPfleger 1981, 213, 215 Fn. 20; zweifelnd Bamberger/Roth/H. W. Eckert, BGB, 3. Aufl., § 894 Rn. 26; Soergel/Stürner, BGB, 13. Aufl., § 894 Rn. 32).
  • AG Bremen, 14.01.2021 - 9 C 360/20

    Corona-Pandemie rechtfertigt Kündigung einer Ferienhausmiete

    Dass bei zukünftiger Unterlassung der Schlüsselherausgabe ein Schadensersatzanspruch des Beklagten in Betracht kommt, ist plausibel, weil die Schließanlage aus Sicherheitsgründen ggf. zu ersetzen sein wird (AG Brandenburg, NJW-RR 2014, 1229 für Verlust des Schlüssels des Vermieters auf dem Postweg).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht